Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

zugleich Nutzungsbedingungen · Fassung 2026-06-20

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Dienstes gruenki und ersetzen die bisherigen „Nutzungsbedingungen".

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese AGB gelten für die Nutzung der Web-Anwendung und sämtlicher Funktionen des Dienstes „gruenki" (nachfolgend „Dienst") zwischen dem Anbieter und der nutzenden Person bzw. Organisation (nachfolgend „Nutzer", „du" oder „Sie").

1.2 Anbieter und Vertragspartner ist Marius Erdmann (kontiTec), Brunnenstraße 1a, 56459 Langenhahn, Deutschland (nachfolgend „Anbieter"). Vollständige Angaben: Impressum.

1.3 Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen; sie werden nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Anbieters Vertragsbestandteil.

1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB); dem stehen Vereine, Stiftungen, Körperschaften und sonstige Organisationen gleich. Verbraucherschützende Regelungen (insb. Widerruf) gelten nur für Verbraucher.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 gruenki ist ein KI-gestützter Chat-Assistent. Zum Funktionsumfang gehören insbesondere: dialogbasierter Chat, ein dauerhaftes Gedächtnis über Gespräche hinweg, Erinnerungen und To-dos, die Analyse hochgeladener Dokumente und Bilder, die Erstellung von Dateien sowie eine optionale Web-Recherche (einfache Websuche und Tiefensuche) über einen externen Suchdienst.

2.2 Die Antworten werden durch ein KI-Sprachmodell automatisiert und nicht-deterministisch erzeugt. Gleiche Eingaben können zu unterschiedlichen Ausgaben führen. Ein bestimmter Erfolg, eine bestimmte Eigenschaft oder eine gleichbleibende Ausgabe wird nicht geschuldet.

2.3 Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, Funktionen ändern, ergänzen oder einstellen, wenn dafür ein triftiger Grund besteht (z. B. technische Weiterentwicklung, IT-Sicherheit, geänderte Rechtslage oder Wirtschaftlichkeit), dies für den Nutzer zumutbar ist und der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen kostenpflichtiger Funktionen werden mit angemessener Frist angekündigt; steht ihnen ein berechtigtes Interesse des Nutzers entgegen, kann dieser zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

2.4 Der Funktions- und Nutzungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (siehe Ziffer 7).

3. Beschaffenheit der KI-Ausgaben; keine Beratung

3.1 Die vom Dienst erzeugten Inhalte können fehlerhaft, unvollständig, veraltet, missverständlich oder für den Einzelfall unpassend sein. KI-Systeme können Sachverhalte, Quellen, Zahlen, Fristen, Namen oder rechtliche Angaben erfinden oder falsch wiedergeben („Halluzinationen"). Es wird keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Quellentreue oder Eignung für einen bestimmten Zweck übernommen.

3.2 Die Ausgaben stellen insbesondere keine Rechts-, Steuer-, Medizin-, Finanz- oder sonstige fachliche Beratung dar und ersetzen eine solche nicht. Sie begründen kein Mandats-, Behandlungs- oder Beratungsverhältnis. Sie sind vor jeder Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen; für verbindliche Auskünfte sind die zuständigen Stellen (z. B. Finanzamt, Behörde, Anwältin/Anwalt, Steuerberatung, Ärztin/Arzt) oder die einschlägigen Originalquellen heranzuziehen.

3.3 Ergebnisse der Web-/Recherchefunktion stammen von externen Suchanbietern und Drittquellen; der Anbieter macht sich deren Inhalte nicht zu eigen und gewährleistet weder deren Richtigkeit noch deren ständige Verfügbarkeit.

3.4 Der Nutzer trifft keine Entscheidungen mit rechtlicher oder vergleichbar erheblicher Wirkung allein auf Grundlage der Ausgaben, ohne diese zu überprüfen.

4. Vertragsschluss und Registrierung

4.1 Die Nutzung setzt die Einrichtung eines Kontos voraus. Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab; der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande. Für die kostenlose Nutzung (Tarif „Free") entsteht ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis.

4.2 Der Wechsel in einen kostenpflichtigen Tarif erfolgt durch gesonderte Bestellung im Dienst; der entgeltliche Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung zustande. Vor Abgabe einer zahlungspflichtigen Bestellung werden die wesentlichen Merkmale, der Gesamtpreis und die Vertragslaufzeit angezeigt; die Bestellschaltfläche ist entsprechend § 312j BGB gekennzeichnet.

4.3 Die bei der Registrierung gemachten Angaben müssen zutreffend und vollständig sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

4.4 Mindestalter: Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, mindestens 18 Jahre alt zu sein oder mindestens 16 Jahre alt zu sein und über die Zustimmung der sorgeberechtigten Personen zu verfügen. Kostenpflichtige Tarife setzen Volljährigkeit (18 Jahre) voraus; bei Minderjährigen kann der Anbieter den entgeltlichen Vertragsschluss von einer nachweisbaren Einwilligung der gesetzlichen Vertreter abhängig machen.

5. Konten für Organisationen und Teams

5.1 Der Dienst kann gemeinsam genutzte Arbeitsbereiche für Organisationen/Teams anbieten. Wer einen solchen Bereich anlegt oder verwaltet (Inhaber/Administrator), sichert zu, zur Vertretung der Organisation berechtigt zu sein; Vertragspartner für einen entgeltlichen Tarif ist in diesem Fall die Organisation.

5.2 Der Inhaber/Administrator verwaltet Mitglieder, Rollen und gemeinsam genutzte Inhalte (z. B. geteilte Vorlagen) und ist für die rechtmäßige Einbindung der Mitglieder verantwortlich. Innerhalb eines geteilten Bereichs können berechtigte Mitglieder auf gemeinsam bereitgestellte Inhalte zugreifen; private Inhalte der einzelnen Mitglieder bleiben getrennt.

6. Pflichten des Nutzers und unzulässige Nutzung

6.1 Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen. Untersagt ist insbesondere:

6.2 Der Nutzer sichert zu, an allen von ihm eingegebenen oder hochgeladenen Inhalten über die erforderlichen Rechte zu verfügen.

7. Tarife, Preise und Zahlung

7.1 Der Dienst wird in mehreren Tarifen angeboten (z. B. Free, Plus, Premium, Team). Die Tarife bieten dieselbe Modellqualität und dieselben Kernfunktionen; sie unterscheiden sich im Nutzungskontingent. Die jeweils gültigen Leistungen und Preise ergeben sich aus der Preisübersicht im Dienst zum Zeitpunkt der Bestellung.

7.2 Kostenpflichtige Tarife werden – sofern nicht anders angegeben – im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich) berechnet. Preise verstehen sich als Endpreise; gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und kann vom Nutzer nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden.

7.3 Die Zahlungsabwicklung kostenpflichtiger Tarife erfolgt über einen Zahlungsdienstleister. Der Vertragspartner der Zahlung, die akzeptierten Zahlungsmittel sowie die Fälligkeit werden vor Abschluss einer kostenpflichtigen Bestellung im Bestellvorgang deutlich angezeigt.

7.4 Wird ein fälliges Entgelt nicht beglichen, kann der Anbieter nach erfolgloser angemessener Frist kostenpflichtige Funktionen aussetzen. Die gesetzlichen Verzugsregelungen bleiben unberührt. Bei vom Nutzer zu vertretenden Rücklastschriften oder Rückbuchungen (Chargebacks) kann der Anbieter die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten in Rechnung stellen.

7.5 Nutzungskontingente/Fair Use: Überschreitet die Nutzung das Kontingent des Tarifs, kann der Anbieter die Funktion bis zum nächsten Abrechnungszeitraum drosseln oder vorübergehend begrenzen. Eine missbräuchliche oder den Betrieb gefährdende Übernutzung berechtigt zu angemessenen Maßnahmen.

7.6 Preisänderungen bei Dauerschuldverhältnissen werden mit angemessener Frist (mindestens sechs Wochen) in Textform angekündigt. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu; eine Zustimmungsfiktion gegenüber Verbrauchern erfolgt nicht.

8. Laufzeit, Kündigung und Sperrung

8.1 Das unentgeltliche Nutzungsverhältnis (Free) läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist beendet werden.

8.2 Kostenpflichtige Tarife sind jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar. Die Kündigung ist über eine leicht zugängliche Funktion im Dienst möglich (Kündigungsschaltfläche gem. § 312k BGB). Über den Eingang sowie den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung erhält der Nutzer unverzüglich eine Bestätigung in Textform.

8.3 Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit angemessener Frist ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und zur sofortigen Sperrung aus wichtigem Grund (z. B. erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen Ziffer 6) bleibt unberührt; der Anbieter wird den Nutzer hierüber – soweit zumutbar – informieren.

8.4 Vor einer endgültigen Löschung von Inhalten besteht – soweit technisch und rechtlich möglich – die Möglichkeit zum Datenexport. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

8.5 Free-Konten, die länger als zwölf Monate nicht genutzt werden, kann der Anbieter nach vorheriger Ankündigung in Textform mit angemessener Frist schließen und die zugehörigen Daten löschen. Die Möglichkeit zum vorherigen Datenexport bleibt gewahrt.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

9.1 Verbrauchern steht bei entgeltlichen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Fristen und Folgen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

9.2 gruenki ist ein digitaler Dienst (§ 327 Abs. 2 BGB). Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er bestätigt, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Ein Wertersatz fällt in diesem Fall nicht an. Diese Zustimmung wird im Bezahlvorgang gesondert eingeholt.

10. Rechte an Inhalten

10.1 Die Rechte an eigenen Eingaben und Uploads („Nutzerinhalte") verbleiben beim Nutzer. Dem Anbieter wird nur das zur Erbringung des Dienstes erforderliche, einfache, auf die Nutzungsdauer beschränkte Nutzungsrecht eingeräumt (z. B. Speicherung, Verarbeitung, Anzeige im eigenen Konto bzw. geteilten Bereich).

10.2 Eine Verwendung der Nutzerinhalte zum Training von KI-Modellen findet nicht statt. Die Inhalte werden nicht verkauft und nicht für Werbung verwertet.

10.3 An den vom Dienst erzeugten Ausgaben behält sich der Anbieter – soweit rechtlich möglich – keine Rechte vor; der Nutzer darf sie im Rahmen dieser AGB frei verwenden. Eine Gewähr für die Rechtsfreiheit, Schutzfähigkeit oder Einmaligkeit der Ausgaben wird nicht übernommen; identische oder ähnliche Ausgaben gegenüber anderen Nutzern sind möglich.

10.4 Die Rechte am Dienst selbst (Software, Gestaltung, Marke „gruenki", Logos) verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Es wird kein über die Nutzung des Dienstes hinausgehendes Recht eingeräumt.

11. Eingebundene Dienstleister

11.1 Zur Erbringung einzelner Funktionen setzt der Anbieter sorgfältig ausgewählte Dienstleister ein (u. a. Server-Hosting in Deutschland, optionale Anmeldung über einen Identitätsdienst, optionaler externer Such-/Recherchedienst, Zahlungsdienstleister für kostenpflichtige Tarife). Das KI-Sprachmodell wird auf eigener Hardware des Anbieters in Deutschland betrieben.

11.2 Art, Zweck, beteiligte Anbieter und etwaige Drittlandübermittlungen sind in der Datenschutzerklärung beschrieben. Optionale Funktionen (z. B. Anmeldung über einen Identitätsdienst, Web-Suche) sind nur auf Veranlassung des Nutzers aktiv.

11.3 Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO): Soweit der Nutzer im Rahmen einer gewerblichen, beruflichen oder organisationsbezogenen Tätigkeit personenbezogene Daten Dritter (z. B. von Mitgliedern, Spendern oder Klienten) in den Dienst eingibt und der Anbieter diese in seinem Auftrag verarbeitet, handelt der Anbieter insoweit als Auftragsverarbeiter und der Nutzer als Verantwortlicher. Hierfür gilt der gesonderte Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), den der Anbieter Organisationen und Unternehmern auf Anfrage bereitstellt; bei Widersprüchen geht der AVV diesen AGB vor. Der Anbieter setzt Unterauftragsverarbeiter ein (u. a. für Hosting und – auf Veranlassung – Web-Suche); Einzelheiten sowie ein Verfahren zur Information über und zum Widerspruch gegen neue Unterauftragsverarbeiter regelt der AVV. Der Nutzer ist als Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Daten Dritter (Rechtsgrundlage, Information der Betroffenen) selbst verantwortlich.

12. Verfügbarkeit, Wartung, höhere Gewalt

12.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit (kein SLA). Wartungs-, Aktualisierungs- und Störungszeiten sowie Kapazitätsgrenzen sind möglich; bei vorübergehender Überlastung kann eine Anfrage abgewiesen und ein erneuter Versuch erbeten werden.

12.2 Für Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Ausfälle von Vorleistungen, Strom-/Netzstörungen, behördliche Maßnahmen) haftet der Anbieter nicht; die Leistungspflicht ist für deren Dauer ausgesetzt.

12.3 Ein vorübergehender vollständiger oder teilweiser Ausfall der KI-Funktion (etwa wegen Wartung, Auslastung oder einer Störung der zugrunde liegenden Recheninfrastruktur) oder der Erreichbarkeit des Dienstes (etwa wegen einer Störung der Internetanbindung beim Anbieter) ist möglich und begründet keinen Anspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Der Anbieter behebt bekannt gewordene Störungen im Rahmen des Zumutbaren schnellstmöglich. Gesetzliche Rechte des Nutzers sowie die Haftung nach Ziffer 14 bleiben unberührt.

12.4 Individuelle Verfügbarkeits- oder Support-Zusagen für Geschäftskunden können auf Anfrage gesondert vereinbart werden.

13. Datensicherung und Datenschutz

13.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung geregelt. Inhalte werden in Deutschland verarbeitet und gespeichert; persönliche Inhalte liegen feldverschlüsselt (verschlüsselt im Ruhezustand) vor.

13.2 Der Nutzer ist für die Sicherung der für ihn wichtigen Inhalte selbst verantwortlich und kann seine Daten jederzeit exportieren. Eine Haftung für Datenverlust besteht nur im Rahmen von Ziffer 14 und nur für den typischen, bei ordnungsgemäßer Sicherung durch den Nutzer verbleibenden Wiederherstellungsaufwand.

13.3 Der Anbieter führt im Rahmen eines ordnungsgemäßen Betriebs technische Sicherungen (Backups) zum Schutz vor Systemausfällen durch. Diese ersetzen nicht die Eigenverantwortung des Nutzers nach Ziffer 13.2.

13.4 Verarbeitet der Nutzer mit gruenki personenbezogene Daten Dritter und ist hierfür ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV nach Art. 28 DSGVO) erforderlich, stellt der Anbieter einen solchen auf Anfrage bereit. Anfragen sind an info@gruenki.de zu richten.

14. Haftung

14.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Arglist sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

14.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.3 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

14.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

14.5 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies insbesondere auch für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer auf eine ungeprüfte KI-Ausgabe vertraut hat (vgl. Ziffer 3). Eine zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

15. Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter wegen einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer oder wegen von ihm eingegebener/hochgeladener Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

16. Änderungen dieser AGB

16.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung, des Funktionsumfangs oder der eingesetzten Dienstleister) erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

16.2 Änderungen werden mit angemessener Frist vorab in Textform bzw. im Dienst mitgeteilt. Bei wesentlichen Änderungen ist eine erneute aktive Zustimmung erforderlich; eine Zustimmungsfiktion gegenüber Verbrauchern erfolgt nicht. Stimmt der Nutzer nicht zu, kann jede Seite das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Änderung beenden.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit dem Verbraucher nicht der zwingende Schutz des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird (Art. 6 Rom-I-VO).

17.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

17.3 Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags sind in Textform (z. B. E-Mail) ausreichend. Eine Aufrechnung ist dem Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet. Eine Übertragung des Vertrags auf Dritte durch den Anbieter ist zulässig, wenn dem Nutzer die Beendigung freisteht.

17.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

17.5 Verbraucherstreitbeilegung: Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

17.6 Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB.

17.7 Der Dienst richtet sich an Nutzer in Deutschland. Eine Nutzung aus dem Ausland erfolgt auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung für die Einhaltung dort geltender Vorschriften.

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